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Leistungen der Pflegeversicherung

Der Grad der Selbständigkeit eines Menschen ist zentrales Kriterium

Mit Inkrafttreten des zweiten Pflegestärkungsgesetzes im Januar 2017 wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie ein neues Begutachtungsinstrument eingeführt. Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es jetzt fünf Pflegegrade. Ebenso wurde ein neues Begutachtungsinstrument eingeführt, das die Feststellung von Pflegebedürftigkeit grundlegend verändert hat.

Maßstab für die Zuordnung zu einem bestimmten Pflegegrad ist nicht mehr der zeitliche Umfang des Hilfebedarfs, sondern der Grad der Selbständigkeit eines Menschen und das Angewiesen sein auf personelle Unterstützung durch andere. Das neue Begutachtungssystem berücksichtigt damit auch den besonderen Hilfe- und

Betreuungsbedarf von Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Einschränkungen, was bisher nicht möglich war. Die eingeschränkte Alltagskompetenz wird deshalb auch nicht mehr gesondert geprüft und die bisherige Unterscheidung von Pflegebedürftigen mit und ohne eingeschränkte Alltagskompetenz entfällt. Somit entfällt auch die bisherige Pflegestufe 0.

Pflegebedürftig im Sinne der sozialen Pflegeversicherung gemäß § 14 Abs.1 SGB XI sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere benötigen. Ebenso pflegebedürftig ist, wer körperliche, kognitive, psychische oder gesundheitliche Belastungen nicht selbständig kompensieren kann. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate und mit mindestens der in § 15 SGB XI festgelegten Schwere bestehen.

Zuständig für die Pflegebegutachtung ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK). Ausführliche Informationen über den Ablauf, die Begutachtungskriterien und eine Checkliste sind beim Spitzenverband der MDKs verfügbar.

Das Fachzentrum für Pflegekinder mit FASD Köln hat eine ausführliche Zusammenfassung der Leistungen der Pflegeversicherung zusammengestellt.

Keine Verrechnung von Pflegegeld

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. November 2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf (BVerwG 5 C 15.16).

In den letzten Jahren sind Jugendämter mehr und mehr dazu übergegangen, das Geld, welches den Pflegeeltern für eine Beeinträchtigung ihres Pflegekindes aus der Pflegeversicherung bezahlt wurde, auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege anzurechnen – oder anrechnen zu wollen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass eine solche Verrechnung nicht möglich ist, da eine Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes das den Pflegeeltern zustehende Pflegegeld nach § 39 SGB VIII vermindern würde – und es für eine solche Verrechnung keine gesetzliche Grundlage gibt.

Details zum Urteil unter http://www.bverwg.de/de/241117U5C15.16.0

Aktuelles

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ein Angebot der Lebenshilfe
08. bis 09. August 2018 in Marburg

FASD Fachtag vom 18. April 2018

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